Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung



(Stand: Januar 2011)
 
1. Mietvertrag
 
Der Einzelunternehmer Klaus Rokkenbauch - MyBigEvent.de im Weiteren „MyBigEvent.de“ genannt, vermietet Ausrüstungsgegenstände für Ton- und Lichttechnik. Die Verpflichtung von MyBigEvent.de umfasst die Vermietung der Gegenstände. Die MyBigEvent.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Mietsache für die vom Mieter beabsichtigte Verwendung genügt und vollständig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter von MyBigEvent.de den Einsatz der Mietsache mitteilt und /oder Angestellte von MyBigEvent.de dem Mieter bei der Auswahl behilflich sind. Die für die MyBigEvent.de verbindliche Beratung über Einsatz und Auslegung einer Ton- und Lichtanlage erfolgt ausschließlich auf Grund eines gesonderten, entgeltlichen Vertrages.


2. Pflichten von MyBigEvent.de
 
Die MyBigEvent.de verpflichtet sich die Mietsache funktionsfähig zu übergeben und für die Dauer der Mietzeit zu überlassen. Die Übergabe erfolgt im Lager von MyBigEvent.de. Eine Auslieferung erfolgt gegen Berechnung laut aktueller Preisliste. MyBigEvent.de ist zur Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.

 
3. Pflichten des Mieters
 
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache, einschließlich sämtlichen Zubehörs, bei Übernahme auf Vollständigkeit und Funktionstauglichkeit zu prüfen. Ist die Überprüfung der Funktionstauglichkeit bei Übernahme technisch nicht möglich, so ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich am Einsatzort eine Vorabprüfung durchzuführen. Die Mietsache ist pfleglich, nach Herstellerangaben, zu behandeln und darf ausschließlich von fachkundigem Personal aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Die Mietsache darf nur wettergeschützt, an trockenem Ort und an dem MyBigEvent.de bekannten Sitz des Mieters eingesetzt werden; wird die Mietsache andernorts eingesetzt, ist der Mieter verpflichtet diesen Ort bei Auftragserteilung bekannt zu geben. Die Mietsache ist vor Feuchtigkeit zu schützen. Der Einsatz der Mietsache, oder Teile davon, unter freiem Himmel ist nur auf Grund einer schriftlichen Erlaubnis im Vertrag gestattet. Der Mieter ist nicht berechtigt Änderungen an der Mietsache vorzunehmen; er darf insbesondere nur das im Rahmen des Mietvertrages gelieferte Kabel verwenden. Der Mieter ist nicht berechtigt Kabel zu zerschneiden oder Stecker zu entfernen oder auszutauschen. Der Mieter ist nur mit ausdrücklicher Ermächtigung von MyBigEvent.de berechtigt, die Mietsache, oder Teile davon, ins Ausland zu verbringen. Der vertragswidrige Gebrauch der Mietsache berechtigt MyBigEvent.de zur sofortigen und fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietsache Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schäden der Mietsache infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder Stromschwankungen hat der Mieter einzustehen. Wird die Mietsache unbrauchbar, ohne dass der Mieter den Mangel zu vertreten hat, ist der Mieter verpflichtet, den Mangel unverzüglich anzuzeigen. Die Mietsache ist in sauberem und einwandfreiem Zustand und eingeordnet zurück zu geben. Für verbrauchte oder verloren gegangene Leuchtmittel sowie mechanisch oder elektrisch defekte Lautsprecher-Chassis oder andere Defekte oder verloren gegangene Teile, einschließlich Kleinteilezubehör, hat der Mieter den üblichen Marktpreis zu erstatten. 
  
 
4. Mietdauer und Mietpreis
 
Der Mietpreis ist für volle Tage berechnet. Die Mietzeit beginnt mit dem Tage der vereinbarten Übernahme, bei früherer Übernahme am Tage der Übernahme, und endet mit der vollständigen Rückgabe am Lager von MyBigEvent.de. Wird ein Auftrag bis mindestens 14 Tage vor Beginn der vereinbarten Mietzeit storniert, so hat MyBigEvent.de Anspruch auf 50% der vereinbarten Gesamtvergütung, danach auf den vereinbarten Mietpreis, es sei denn, der Mieter weist einen geringeren Schaden nach. Die Verpflichtung zur Zahlung des Mietpreises bei Auftreten eines durch MyBigEvent.de zu vertretenden Mangels endet zu dem Zeitpunkt, in dem der Mieter von MyBigEvent.de Gelegenheit der Überprüfung des Mangels gegeben hat. Die Mietpreise sind Nettopreise. Darauf ist außerdem die gesetzliche Mehrwertsteuer zu entrichten. Der Mietpreis ist bei Übergabe der Mietsache fällig.
 
 
5. Kaution
 
MyBigEvent.de ist berechtigt, bei Übergabe der Mietsache, oder im Laufe der Mietzeit, eine Kaution bis zur Höhe des Neuanschaffungswertes der Mietsache zu fordern. Dieses kann durch eine unbedingte Bürgschaft einer deutschen Bank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden.

 
6. Gewährleistungsansprüche des Mieters
 
Die Gewährleistungsrechte des Mieters setzen voraus, dass der Mieter die Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit der Mietsache bei Übernahme gemäß Ziff. 4 überprüft hat und der Mangel der Mietsache unverzüglich, nachdem er festgestellt worden ist, mitgeteilt wurde. Liegt ein Mangel vor, so ist die MyBigEvent.de nach eigener Wahl zum Austausch oder Reparatur berechtigt. Ist MyBigEvent.de zum Austausch oder Reparatur nicht rechtzeitig in der Lage, so ist der Mieter nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurück zu treten oder eine angemessene Minderung des Mietpreises zu verlangen. Die Gewährleistungsansprüche des Mieters im Übrigen sind ausgeschlossen.
 
Schadensersatz - Der Haftungsausschluss gilt auch für die Schadensersatzansprüche des Mieters, so für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt für jegliche Art von Folgeschäden; ausgenommen von dem Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche, deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln von MyBigEvent.de beruht und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung von MyBigEvent.de ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten von MyBigEvent.de.
 
 
7. Untervermietung
 
Der Mieter ist nicht zur Weitervermietung und Besitzübertragung an Dritte berechtigt.
 
 
8. Sach- und Preisgefahr
 
Der Mieter trägt die Gefahr der Beschädigung. Er haftet insbesondere für Schäden, die durch Stromunterbrechung bei Betrieb der Anlage entstehen können. Der Mieter hat die Kosten der Reparatur, und für die Dauer der Reparatur einen Mietzins in Höhe von 50% des üblichen Mietzinses, zu zahlen, sofern der Mieter nicht einen geringeren Schaden nachweist. Der Anspruch von MyBigEvent.de einen höheren Schaden geltend zu machen bleibt unberührt. Der Mieter trägt außerdem die Gefahr des zufälligen Untergangs und des Abhandenkommens der Mietsache. Der Mieter hat MyBigEvent.de unverzüglich über solche Ereignisse zu unterrichten. Der zufällige Untergang und das Abhandenkommen der Mietsache berechtigt den Mieter zur vorzeitigen Kündigung des Mietvertrages. Der Mieter ist verpflichtet die Mietsache auf seine Kosten gegen Diebstahl und Untergang zu versichern. Für die Dauer bis zur Wiederbeschaffung der Mietsache hat der Mieter 50% des vereinbarten Mietzinses zu zahlen.

 
9. Abtretungsverbot
 
Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Mieter gegen MyBigEvent.de entstehen, wird ausgeschlossen.
 
 
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
 
Erfüllungsort ist Karlsruhe. Ist der Mieter Kaufmann, so gilt der Gerichtsstand Karlsruhe als ausschließlich vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
 
 
11. Schlussbestimmung
 
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages und die Wirksamkeit der übrigen allgemeinen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der beabsichtigten Verteilung der Risiken aus dem Mietvertrag am nächsten kommt.